Studie zeigt: Nieders?chsische Verwaltungen durch Reichsbürger*innen gefordert Montag, 10. Februar 2025
Die 凤凰体育n Osnabrück und Bremen untersuchten unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Lisowski die Probleme nieders?chsischer Kommunen mit Reichsbürger*innen. Die Umfrage unter 155 Verwaltungseinheiten ergab, dass über 90 Prozent bereits betroffen waren, oft begleitet von Aggression, Gewaltandrohungen und hohem Mehraufwand.
(Bremen/Osnabrück, 10.02.2025) Eine aktuelle Studie der 凤凰体育 Osnabrück und der 凤凰体育 Bremen legt die Herausforderungen offen, denen sich nieders?chsische Kommunen im Umgang mit sogenannten Reichsbürger*innen gegenübersehen. Die Untersuchung ist unter Leitung von Prof. Dr. Rainer Lisowski (Bremen) in Zusammenarbeit mit Master-Studierenden aus dem Bereich Public Management (Osnabrück) entstanden. Sie basiert auf einer repr?sentativen Umfrage, an denen sich 155 Verwaltungseinheiten aus Niedersachsen beteiligten. Die Studie zeigt einige unsch?ne Entwicklungen. So muss davon ausgegangen werden, dass über 90 Prozent der Kommunen in Niedersachen bereits unangenehme Erfahrungen mit Personen der Reichsbürgerbewegung gemacht haben. Zudem Erfahrungen, die sich nicht selten durch Aggression, Gewaltandrohungen und erheblichem Mehraufwand für die Verwaltungen auszeichnen.
Hauptbefunde der Studie:
- Fl?chendeckendes Ph?nomen: Fast alle Kommunen (93 Prozent in der Stichprobe) berichten von Kontakten mit Reichsbürger*innen, ohne dass geografische Muster erkennbar sind.
- Problematische Begegnungen: In 81 Prozent der F?lle mangelt es an Kooperation durch die Reichsbürger*innen und fast 40 Prozent der Kommunen berichten von Drohungen oder aggressivem Verhalten gegenüber Verwaltungsmitarbeitenden. In 30 Prozent der F?lle gab es sogar Gewaltandrohungen oder physische Gewalt.
- Betroffene Bereiche: Die meisten Konflikte treten in der Ordnungsverwaltung auf, insbesondere in Bereichen wie dem Meldewesen und der Waffenkontrolle, gefolgt von Genehmigungs- und Zulassungsstellen.
- Hoher Mehraufwand: Mehr als die H?lfte der Verwaltungen gibt an, dass der Umgang mit Personen der Reichsbürgerbewegung zu erheblichem Mehraufwand führt, was die Kapazit?ten der betroffenen Stellen belastet.
Unterstützung und Informationsbedarf:
Die Studie macht auch deutlich, dass es keine fl?chendeckenden Schulungen oder gezielte Informationsangebote für die Verwaltungen gibt. Trotzdem: Nur elf Prozent der befragten Kommunen haben konkrete Bedarfe (z.B. Schulungsma?nahmen) angemeldet. Der Grund dürfte darin liegen, dass die insgesamt sehr leistungsf?higen Kommunalverwaltungen gut in der Lage sind, mit den Herausforderungen durch die Reichsbürger*innen fertig zu werden. Was allerdings nicht hei?t, dass diese für einzelne Mitarbeitende nicht zu hohen Belastungen führen k?nnen. Verbesserungspotenzial sieht die Studie allerdings im Informationsangebot. Erstes Informationsmaterial des nieders?chsischen Verfassungsschutzes über die Reichsbürgerbewegung etwa ist in vielen Gemeinden noch weitgehend unbekannt.
Hintergrund:
Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind Gruppierungen, die die Legitimit?t der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen leugnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sch?tzt ihre Zahl bundesweit auf etwa 25.000 Personen, darunter 1.080 in Niedersachsen. Auff?llig ist die h?ufige ideologische N?he zum Rechtsextremismus und das steigende Gewaltpotenzial dieser Szene.
Die komplette Studie kann auf den Seiten der 凤凰体育 Osnabrück bezogen werden.
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Rainer Lisowski
E-Mail: rainer.lisowski@hs-bremen.de
Von: Ralf Garten